Das eine Rettungspaket scheitert, das andere kommt in Gang

Während die Autobauer in den USA nun in Röhre schauen, tut sich beim Konjunkturgipfel der EU, der im Moment stattfindet, Wichtiges. Italiens Regierungschef Berlusconi, Luxemburgs Premier Juncker und der belgische Ministerpräsident Leterme sagten gestern Abend, dass das EU-weite und rund 200 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket inzwischen beschlossene Sache sei. „Ich gehe davon aus, dass wir uns einigen auf die Volumina, die die Kommission vorgeschlagen hat“, sagte der Premierminister Luxemburgs, Jean Claude Juncker, dazu.

Es wird also davon ausgegangen, dass die staatlichen Oberhäupter der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union im Laufe des heutigen Tages dem Rettungspaket zustimmen. Dabei gab es jedoch eine Änderung. Nachdem die EU-Kommission in ihrer Vorschlagliste für das Konjunkturpaket stehen hatte, es sollten mindestens 1,5 Prozent des Bruttosozialproduktes je Mitgliedsnation in das Paket eingebracht werden, so wird jetzt nur noch von einem Wert um die 1,5 Prozent gesprochen.

Man hat also Zugeständnisse gemacht gegenüber der Kritik, die aus einigen Ländern, unter anderem der Bundesrepublik kamen, die zuerst nicht an einem solchen europaweiten Konjunkturpaket teilhaben wollte bzw. sich sehr geziert hat. Bundeskanzlerin Merkel sagte bei der Eröffnung des EU-Gipfels, dass Deutschland „im Grundsatz“ die EU-Kommission in ihrem Plan unterstütze, nach welchem das in das Konjunkturprogramm eingebrachte Geld 1,5 Prozent des Bruttosozialproduktes eines Landes ausmachen solle.

Das bisher von der Bundesregierung an den Start gebrachte Paket zur Belebung der Konjunktur in Deutschland beträgt im Moment gut 32 Milliarden Euro, wovon ein Teil auch als Sofortkredite an hilfsbedürftige Unternehmen fließen soll, und macht nur etwa ein Prozent der Wirtschaftsleistung unseres Landes aus. Nächstes Jahr soll laut Merkel ein weiteres Maßnahmenpaket geprüft werden, bzw., ob ein solches überhaupt notwendig ist.

Insgesamt sollen 170 Milliarden Euro aus den EU-Mitgliedsstaaten in die jeweiligen Konjunkturprogramme einbracht werden, die jetzt bereits laufenden konjunkturfördernden Maßnahmen werden hierauf angerechnet. Um die 30 Milliarden Euro sollen aus den Mitteln der Europäischen Union kommen, ein neuer Topf soll hierfür jedoch nicht eingerichtet werden.

Derweil drängten sowohl Nicolas Sarkozy, der Staatspräsident Frankreichs und zugleich der amtierende EU-Ratspräsident, und die EU-Kommission Deutschland, die Staatsausgaben zu erhöhen. Als stärkste Volkswirtschaft in ganz Europa hätte unser Land weitaus mehr Spielraum als andere Länder der EU, dank des ausgeglichenen Staatshaushaltes. Unsere Kanzlerin lehnte es jedoch ab, eine solch starke Erhöhung der Neuverschuldung vorzunehmen.

Dies mag man sehen, wie man will, doch es ist eben auch sehr wichtig, angesichts der Krise nicht in einen blinden Aktionismus zu verfallen und Geld ohne Ende in die Konjunktur zu pumpen, ohne darüber nachzudenken, was es erstens kostet, und zweitens, ob es wirklich etwas bringt.