Kommt der Staatsbankrott von Schleswig-Holstein? – HSH Nordbank reißt Bundesland in die Tiefe

Der Kieler Landtag berät sich in diesen Stunden über die Zukunft der schwer angeschlagenen HSH Nordbank. Fehlspekulationen hatten die Landesbank tief in den Keller gerissen – nun wird eine Finanzspritze benötigt in Höhe von drei Milliarden Euro. Die HSH Nordbank hat fünf verschiedene Eigentümer, die nun alle schwitzen müssen, wie es weitergehen wird.

Einer davon ist das Land Schleswig-Holstein, das laut des stellvertretenden Parteivorsitzenden der CDU, Rasmus Vöge, „quasi bankrott“ sei wegen der HSH Nordbank. Schleswig-Holstein hält 29,10 Prozent an der Landesbank im Norden Deutschlands, Hamburg 30,41 Prozent, der Sparkassen- und Giroverband Schleswig-Holstein 13,20 Prozent, die schleswig-holsteinischen Sparkassen-Vermögens,- Verwaltungs- und Beteiligungs- GmbH & Co. KG, die SVB, 1,62 Prozent. Den letzten Anteil von 25,67 Prozent wird von Neun Trusts gehalten, einer Gruppe von privaten Investoren. Diese wird beraten von JC Flowers, dem Investor, der sich im Bezug auf die Rettung des Modelleisenbahnherstellers Märklin so querstellt, von dem er fast 25 Prozent der Anteile hält.

Doch die „BILD“ zitierte nicht nur Rasmus Vöge, sondern auch den Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Landtag zu Kiel. Wolfgang Kubicki fand harte Worte für die momentane Situation des Bundeslandes. „Dem Land droht die politische Handlungsunfähigkeit. Das käme einem politischen Bankrott wie in Island gleich“. Eine schockierende Aussage, die man erst einmal schlucken muss. Außerdem erwartet Kubicki bereits zum Ende dieses Jahres einen weiteren Kapitalbedarf der HSH Nordbank in Höhe von mindestens drei Milliarden Euro. In einer gemeinsamen Kabinettssitzung entscheiden heute die Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Hamburg über die Zukunft der HSH Nordbank.

Währenddessen hat die Landesbank für Hamburg und Schleswig-Holstein die Fakten für eine Neuausrichtung ihrer Geschäftsaktivitäten ausgegeben.

„Eckpunkte der strategischen Neuausrichtung sind:

• Fokussierung auf die Heimatregion Hamburg und Schleswig-Holstein.
• Aktivere Positionierung in den regionalen Kundenbereichen Firmenkunden, Private Banking sowie deutschlandweit bei Sparkassen und Immobilien.
• Stärkung der Schlüsselindustrien Norddeutschlands: Shipping, Aviation (Luftfahrt), transportnahe Infrastruktur und erneuerbare Energien.
• Konzentration der Kapitalmarktaktivitäten auf die Produktentwicklung für die Kundenbereiche der Bank bei deutlich reduziertem Risikoprofil.“

Außerdem soll die HSH Nordbank verkleinert werden und es wird zu einem Abbau von wohl einer Viertel der bisher vorhandenen Stellen kommen. Der Verlust für das vergangene Jahr liegt bei 2,8 Milliarden Euro, fast genau die Summe, welche die HSH Nordbank nun als frisches Kapital benötigt. Von einer Fusion mit der NordLB ist inzwischen nicht mehr die Rede. „Die Bank muss erst ihre Probleme lösen“, sagte der bald seinen Posten verlassende Aufsichtsratschef der HSH Nordbank, Wolfgang Peiner. Die NordLB wird es freuen, schließlich hat sie in den schlechten Zeiten weiter schwarze Zahlen geschrieben – dank einer konservativen und vorsichtigen Anlagestrategie. Ein Vorbild also für die anderen sechs Landesbanken in Deutschland. Wenn diese Botschaft nur endlich verstanden werden würde…

Wie nach Redaktionsschluss bekannt wurde, hat der Kieler Landtag die Mittel bewilligt, allerdings nicht nur in Höhe von drei Milliarden Euro, sondern gleich von insgesamt 13 Milliarden Euro. Dabei gibt es als Bares die dringend benötigten Kapitalmittel, und als Garantien weitere zehn Milliarden Euro. Getragen wird die Hilfe von den beiden betroffenen Bundesländern, Hamburg und Schleswig-Holstein.