Ohne gemeinsame Koordinierung der EU-Staaten keine Opel-Maßnahmen

Brüssel hat gerufen und die Spitzenvertreter sind diesem Ruf gefolgt, zumindest aus den Ländern der Europäischen Union, die von der Krise des US-Autobauers General Motors direkt betroffen sind. Dabei wurde eines klar: Es gibt keinen Alleingang eines EU-Staates, das Vorgehen wird auf europäischer Ebene gemeinsam abgesprochen und koordiniert. Der wichtigste Grund dafür: Die Einhaltung der Wettbewerbsregeln. Dies wird Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg wohl in den USA auch sehr klar vertreten, wenn er nächste Woche seine Reise dorthin antritt.

Und dabei will er auch eines klarmachen: „Zum Beispiel, dass es die Auffassung gibt, dass da noch das eine oder andere nachzubessern ist, bevor man zu Entscheidungen kommen kann.“ Die Mitarbeiter von Opel müssen also weiter zittern, ob und wann es überhaupt zu einer Hilfe kommen wird. Das Handeln der EU-Staaten ist in diesem Fall jedoch mehr als verständlich. Für die Autoindustrie Europas sei „zusammenhängende und abgestimmte Strategie“ notwendig, darüber sind sich die Teilnehmer des Treffens der Spitzenvertreter der zwölf betroffenen EU-Staaten einig.

Laut der Aussage des deutschen Wirtschafts-Staatssekretär Jochen Homann, war General Motors bereits vor dem Treffen positiv gegenüber der Abtrennung der europäischen Schiene des Unternehmens eingestellt. Homann sagte jedoch dazu fast lapidar: „Wir werden sehen.“ Denn: „Patentfragen sind zu lösen, das ganze Verflechtungsthema ist zu lösen, das Abschottungsthema ist zu lösen.“

General Motors scheint es sich wieder einmal zu einfach zu machen, wie es scheint. Nur wenn klare Punkte geklärt sind und für alle der beste gemeinsame Nenner gefunden wird, kann es auch zu einer Lösung und möglicherweise gar auch Loslösung von GM Europa von dem US-Autohersteller General Motors kommen.

Inzwischen fährt Hessens Ministerpräsident Roland Koch seine eigene Kiste und kocht sein eigenes Süppchen. Einem Bericht nach soll er Bankenvertreter von Commerzbank und der Deutschen Bank zusammen mit den Managern von General Motors und Opel an einen Tisch gebracht haben. Wer wirklich an diesen Gesprächen beteiligt war, wollte Koch nicht sagen, gab aber an, bei diesen anwesend gewesen zu sein. „Meine Vorstellung ist: Es sollte ein neues europäisches Opel-Unternehmen entstehen, an dem sich neben der bisherigen Mutter General Motors auch ein privater Investor beteiligt“.

Ob ihm dieser Alleingang jedoch gut tun wird? Nachdem sich zwölf Staaten der Europäischen Union auf einen gemeinsamen Weg geeinigt haben, wird es für Koch schwer werden, da er sich auf diesem Wege selbst ausgrenzt aus einer Bundespolitik und auch europäischen Politik. Und da diese immer noch über der Politik eines Bundeslandes steht, kann man sich ausmalen, wie sehr Roland Koch sich damit selbst in eine Ecke drängt. Das wird ihm nicht gut tun und auch nicht Hessen, dem von ihm regierten Bundesland.

Dass es damit ausgerechnet auch noch einem anderen Unionspolitiker, wenn auch von der CSU, in den Rücken fällt, wird unserer Kanzlerin sicher auch nicht gefallen, zumal es hier um viel mehr geht als um die Interessen eines einzelnen Bundeslandes. Die Frage ist also: Wird Koch innerhalb der Reihen der Union zurück gepfiffen oder bekommt er öffentliche Schelte? Es bleibt spannend im Lande von Opel und Co.