Die Regulierung der Finanzmärkte – Alles nur falsche Versprechen von Barack Obama?

Die USA taten sich schon immer schwer, die Fehler ihres eigenen Verhaltens zu sehen. Das Eingeständnis vom im Januar 2009 in den Präsidenten-Ruhestand gegangenen George W. Bush vor einigen Monaten, dass die USA die Hauptschuld an der aktuellen Krise der Finanzwelt treffe, mutete da schon fast wie ein Wunder an – kaum zu glauben und deshalb um so erstaunlicher.

Mit keinem Wort wurde jedoch von einer verschärften Kontrolle der Finanzmärkte gesprochen, um die Krise nicht noch schlimmer werden zu lassen – und kommende Krisen gleich zu Beginn abschwächen zu können. Auch als der neue US-Präsident, Barack Obama, in sein Amt trat und George W. Bush damit ablöste, waren nicht wirklich neue Töne in der Hinsicht zu vernehmen. Es schien, als sei es den beiden alles überragenden Parteien in den USA, den Demokraten (der Partei von Barack Obama) und den Republikanern (der Partei von George W. Bush), völlig egal, was mit den Finanzmärkten ist.

Es ging nur darum, den Kreditmarkt, der durch die Immobilienkrise die Finanzwelt in ein tiefes Loch gerissen hatte, wieder künstlich aufzublähen, dies sogar mit finanzieller Hilfe von Seiten des Staates. Von einer Finanzmarkt-Kontrolle wollte man jedoch nicht wirklich etwas wissen, bis zu dem Punkt, an dem die Europäische Union immer mehr Druck auf die USA ausübte. Erst ab da an schien man einzulenken. Ob dies jedoch wirklich so ist, zweifeln inzwischen immer mehr Experten an, darunter so große und wichtige Namen wie der von Joseph Stiglitz, der Wirtschaftsnobelpreisträger des Jahres 2001.

Dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ sagte Stiglitz jetzt „Die amerikanische Regierung spricht zwar viel von stärkerer Regulierung der Finanzmärkte. Aber ich habe Zweifel, dass sie es ernst meint. Wir müssen unser Rettungsprogramm für den Finanzsektor neu ausrichten. Es sollten vor allem jene Banken Geld (bzw. Kredite, Anm. d. Red.) von der Regierung bekommen, die es tatsächlich verleihen (ob als Privatkredit an Verbraucher, Kredit für Selbstständige oder etwa zu Zwecken der Baufinanzierung – Anm. d. Red.). Im Gegenzug müssen diese Institute verstaatlicht werden. Dann kann die Regierung jene Geschäftsfelder schließen, die mit der Kreditvergabe nichts zu tun haben und in den übrigen sicherstellen, dass die Banken keine esoterischen Wertpapier-Wetten mehr veranstalten, die sie selber nicht verstehen. Zudem sollten Länder mit einem positiven Leistungsbilanzsaldo einen Teil ihrer Überschüsse an den Weltwährungsfonds abführen.“

Klare Worte des Nobelpreisträgers im Schatten des nahenden zweiten Weltfinanzgipfels in London. Ob es dort zu grundlegenden Regelungen seitens der USA kommen wird, zur Einsichten der Weltmacht und zu einem neuen Weg? Es ist zu bezweifeln, zu lange wird das Spiel schon gespielt, das derzeit läuft…