Im Kampf gegen die Weltfinanzkrise – Die Strategien der Länder und das G-20 Gipfeltreffen

Die globale Rezession schreitet voran, die Weltwirtschaft steht auf wackeligen Beinen und bei den Menschen wächst die Angst und Unsicherheit Tag für Tag. Die Staatsoberhäupter der Länder haben Konjunkturpakete geschnürt und beim G-20 Gipfeltreffen in London berieten sich die zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer über das weitere Vorgehen und über die Möglichkeiten die Weltwirtschaft wieder anzukurbeln.

Nationale Maßnahmen

Viele Nationen haben bereits auf die schwierige Wirtschaftslage reagiert und erste Maßnahmen getroffen. In den USA, wo die Weltfinanzkrise im Sommer 2007 als Immobilienkrise begann, werden vom Staat insgesamt 789,5 Milliarden Dollar (614 Milliarden Euro) zur Rettung der Wirtschaft bereitgestellt. Circa 35 Prozent der Gesamtsumme sollen für eine Steuererleichterung der US-Bürger sorgen, die restlichen 65 Prozent sind für staatliche Investitionen vorgesehen. Das Nachbarland Kanada beschloss ein Aktionspaket von umgerechnet 25 Milliarden Euro und in Mexiko werden die Autobauer mit rund 500 Millionen Euro von ihrer Regierung unterstützt. Aber auch Asien reagiert auf die Krise. China verabschiedete im November 2008 ein Konjunkturprogramm im Umfang von mehr als 400 Milliarden Euro und Japan reagierte bereits mit drei Aktionspaketen von insgesamt 580 Milliarden Euro auf die eintretende Rezession. Auch Russland entschloss sich für finanzielle Hilfsmaßnahmen und gab bereits an die 160 Milliarden Euro zur Stabilisierung der russischen Wirtschaft aus.

In Europa sieht es nicht anders aus. Großbritannien senkte die Mehrwertsteuer von 17,5 auf 15 Prozent und beschloss ein Konjunkturpaket von rund 22 Milliarden Euro, nachdem bereits im Oktober ein Rettungspaket für die Banken vorgelegt wurde, das insgesamt ein Volumen von 663 Milliarden Euro hat. Frankreich schnürte gleich drei Pakete: 22 Milliarden Euro wurden für Kredite für Selbstständige und für den Mittelstand aufgebracht, 360 Milliarden Euro für den Finanzsektor und nun sollen noch einmal 26 Milliarden Euro in die Autoindustrie und die Bauwirtschaft fließen. Spanien schnürte ein Konjunkturpaket von insgesamt 40 Milliarden Euro und Italien beschloss im November 2008 in den nächsten zwei Jahren rund 80 Milliarden Euro zur Wiederbelebung der Konjunktur bereitzustellen. Auch Deutschland fügt sich mit seinem Konjunkturpaket von rund 30 Milliarden Euro in diese Reihe ein und versucht somit aktiv etwas gegen die Krise zu unternehmen.

G-20 Gipfeltreffen in London

US-Präsident Barack Obama äußerte sich positiv über den Ausgang des vergangenen Gipfels der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer und bezeichnete ihn als „echten und beispiellosen Fortschritt“. Obama ist sich sicher: „Der einzige Weg aus einer Rezession globalen Ausmaßes ist eine weltweit koordinierte Antwort“. Besonders Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy traten beim Gipfeltreffen in London mit enormer Stärke auf und forderten konkrete Formulierungen und Beschlüsse. Merkel: „Wir wollen Ergebnisse, die die Welt verändern!“. Und so kam es dann auch. Der Gipfel endete mit der Zufriedenheit aller Teilnehmer und einem recht positiven Echo der Weltpresse.

Die Beschlüsse im Überblick:

• Financial Stability Board – Eine neue Überwachungsbehörde soll geschaffen werden, die die im Vorfeld Gefahren erkennen und entsprechende Abwehrmaßnahmen einleiten soll.Überwachung von Hedge-Fonds und Rating-Agenturen – Die wichtigsten Institutionen des Finanzmarktes sollen in Zukunft stärker überwacht werden. Weiterhin sollen riskante Geschäfte nur noch mit einem geringeren, festgelegten Anteil an Fremdkapital durchgeführt werden können.
• Steueroasen – „Die Ära des Bankgeheimnisses ist vorüber“ heißt es im neunseitigen Abschlusskommuniqué, in dem eine schwarze Liste aller Staaten veröffentlicht wurde, die sich einer Zusammenarbeit im Kampf gegen Geldwäsche, Steuerflucht, sowie in Fragen der Finanzaufsicht verweigern. Darunter: Costa Rica, die Philippinen, Malaysia und Uruguay.
• Internationale Währungsfonds (IWF) – 500 Milliarden Dollar fließen an den IWF, dessen Kreditreserven somit verdreifacht werden sollen.
• Weltbank – Das Budget der Weltbank soll um ganze 100 Milliarden Dollar erhöht werden – vorrangig als Kredite an Entwicklungsländer oder für ähnliche Zwecke.
• Welthandel – In den nächsten zwei Jahren sollen bis zu 250 Milliarden Dollar zusätzlicher Staatsgarantien für Exporte in andere Länder fließen, um die Weltwirtschaft wieder anzukurbeln.
• Managergehälter – In diesem Bereich sollen in Zukunft strengere Vorgaben eingeführt und der Fokus auf ein langfristiges Wachstum gelegt werden.
• Klimawandel – Auch der Kampf gegen den Klimawandel soll fortgeführt werden und nicht in den Hintergrund treten.
• Weiteres G20-Treffen – Ein erneutes Treffen soll noch vor Ende dieses Jahres erfolgen.