„Kapitalmärkte im Umbruch“ – Gibt es (nur) einen Weg aus der Krise?

Seit gestern fand in Hamburg die Konferenz „Kapitalmärkte im Umbruch“ statt. Ein guter Grund für Bundesbank-Chef Weber, klare Worte für mögliche Wege aus der Krise zu finden. Der zweite und letzte Tag dieser Konferenz, die vom Hamburger Weltwirtschaftsinstituts, dem HWWI veranstaltet wurde, war deshalb wohl der geeignete Zeitpunkt für die „Keynote speech“, wie sie genannte wurde“, des Präsidenten der Deutschen Bundesbank.

Dabei fasst er viel zusammen, der gute Herr Weber, und geht in die Tiefe der Gründe, welche die Finanzkrise letztlich ausgelöst haben. Dabei sieht er diese bei weitem nicht nur in der Problematik der Subprimes, der so genannten faulen Kredite an Geringverdiener, die als große Kreditblase dann geplatzt sind, die Ursache für das, was die globalen Finanzmärkte seit November 2007 regelrecht überrollt. Seine Sicht geht tiefer und er wirft auch einen kritischen Blick auf die ungenügende bis gar ganz fehlende Kontrolle eben dieser Finanzmärkte. „Last, but not least sind die Schwächen im regulatorischen System zu bedenken, will man die Entstehung der Finanzkrise verstehen.

So steht wohl außer Zweifel, dass auch die Regulierer erhebliche Schwierigkeiten hatten, mit den rasant an Bedeutung gewinnenden Finanzinnovationen Schritt zu halten.“ Doch dabei bleibt er nicht stehen, er geht der mangelenden Regulierung noch weiter auf den Grund und zeigt damit auf, wie sehr die Zeit drängt, endlich greifende Kontrollmechanismen zu entwickeln: „Eine ganze Reihe von Finanzmarktteilnehmern, sogenannte Schattenbanken, konnten sich von Regulierung sogar weitgehend „unbelästigt“ entwickeln, wobei zu betonen ist: Der Kern der Krise sind nicht die unregulierten Hedgefonds und Konsorten, sondern Banken, die seit jeher einer vergleichsweise strengen Regulierung unterliegen. Das Nebeneinander von regulierten und unregulierten Finanzmarktakteuren ist der Stabilität des Finanzsystems aber ebenso abträglich wie das Gefälle in der Strenge der Regulierung im Vergleich verschiedener Finanzplätze. Von Regulierungsarbitrage profitieren am Ende des Tages aber nur die wenigsten.“

Dass ausgerechnet der Präsident der Deutschen Bundesbank so eindeutige Worte findet, ist bemerkenswert. Aber er geht damit konform zu dem, was die Bundesregierung fordert und auch viele andere Staaten der Europäischen Union auch: Eine klare Kontrolle der Finanzmärkte in der ganzen Welt, um in Zukunft eine Krise mit solchen Ausmaßen wie die gegenwärtige zu verhindern. Einzig und allein die USA tut sich hier noch schwer, wirkliche Kontrollorgane einzusetzen und nicht nur davon zu reden.

Doch Weber sieht nicht nur die Ursachen der Krise, sondern auch mögliche Wege daraus. Diese teilt er ein in drei Bereiche:

• Bereinigung der Bankbilanzen von toxischen Assets
• Der Geldpolitik
• Und last but not least: der Reform der europäischen Finanzaufsicht

Gerade beim der Reform der europäischen Finanzaufsicht gibt er klare Ziele vor, die wir Ihnen nicht vorenthalten möchten. Denn hier geht es um ein eindeutiges Handeln, das sich vielleicht auch endlich die USA auf die Fahne schreiben sollten, wenn sie es denn ernst meinen mit einer Änderung ihres Finanzsystems. Bundesbankpräsident Weber entwirft auch ein Stückweit eine neue Weltfinanzordnung, wie sie aus Sicht der Deutschen Bundesbank aussehen könnte. Was letztlich davon umgesetzt werden wird? Wir wissen es – wieder einmal – nicht.

„Banken- und Finanzaufsicht. Diese zählt zu den Feldern, auf denen unzweifelhaft Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise gezogen werden müssen. Auf dem Gebiet der internationalen Kooperation sind weitere Fortschritte möglich und nötig. Regulierungsarbitrage, also die bewusste Verlagerung von Geschäft in Länder mit laxerer Regulierung, muss in Zukunft verhindert werden. In diesem Sinne hatte die hochrangige Expertengruppe um Jacques de Larosière den Auftrag der Europäischen Kommission, Vorschläge zu einer Reform des europäischen Aufsichtssystems zu liefern. Der Larosière-Bericht dient nun als Grundlage für entsprechende Entscheidungen.

Konkret sieht der Bericht eine Reform der europäischen Finanzaufsicht in zwei Stufen vor. In der ersten Stufe soll die Kooperation der nationalen Aufseher in Colleges of supervisors weiter ausgebaut werden. Solche Aufseherkollegien gibt es mittlerweile für alle systemisch relevanten, internationalen Bankengruppen. Außerdem sollen die so genannten Level 3-Ausschüsse für die Wertpapier-, Banken- und Versicherungsaufsicht aufgewertet werden. In einer zweiten Stufe sollen diese Ausschüsse dann zu EU-Behörden mit bindenden Eingriffsmöglichkeiten bei gleichzeitig fortbestehender nationaler Verantwortung werden.

Die Auffassung der Bundesbank zu diesen Vorschlägen ist differenziert: Den evolutorischen Ansatz, der mit der ersten Stufe verbunden ist, unterstützen wir. Auch der Errichtung eines European Systemic Risk Council (ESRC) stimmen wir im Grundsatz zu, wenngleich wir noch erheblichen Klärungsbedarf unter anderem hinsichtlich der Zusammensetzung eines solchen Rates, seines administrativen Unterbaus und vor allen Dingen seiner Verantwortlichkeit sehen.

Deutliche Vorbehalte haben wir indessen gegenüber dem Vorhaben, aus den Ausschüssen neue Behörden zu machen. Hier befürchten wir, dass es zu einer Asymmetrie von Rechten und Verantwortung kommen könnte. Insbesondere erscheint uns die Balance zwischen den vorgeschlagenen Eingriffsmöglichkeiten dieser neuen Behörden und der Verantwortung der nationalen Aufsicht bei diesen Vorschlägen nicht gewahrt zu sein.

Zwei Dinge sind meines Erachtens durch die Finanzkrise doch sehr klar geworden:

Finanzmärkte kennen keine nationalen Grenzen mehr, alle großen Bankengruppen sind heute international aufgestellt. Möglichst enge Kooperation auf dem Gebiet der Finanzaufsicht ist daher unbedingt notwendig.

Wenn es aber zu einer veritablen Bankenkrise, wie wir sie derzeit erleben, kommt, sind es die nationalen Fiski, die die umfangreichen Rettungsschirme spannen und damit die nationalen Steuerzahler, die sie bezahlen müssen.“

(Quelle: Deutsche Bundesbank)