Sarkozy´s neuer Weg – Verstaatlichung von Schlüsselindustrien

Nicolas Sarkozy, der Präsident von Frankreich, hat in den letzten Monaten viel geredet und dabei auch viel Konkretes gesagt.

Der Lebemann, einst verspottet, weil er nur mit Privatem in der Presse zu finden war, ist seit wenigen Monaten Präsident des Europäischen Rates. Wer dachte, Sarkozy würde dabei versagen, durfte sich inzwischen eines Besseren belehren lassen. Der Mann macht seine Sache gut und kehrt die Problematiken der Finanzkrise nicht unter den Tisch.

Gordon Brown, Nicolas Sarkozy und Angela Merkel, drei Menschen, deren Kompetenz von der Mehrzahl der Menschen in ihrem Land – und auch außerhalb ihres Landes – völlig unterschätzt waren, zeigen nun, wie es gehen kann. Wichtige Entscheidungen wurden in den letzten Wochen getroffen. Und: Die USA als ehemals völlig egoistische Weltmacht hört plötzlich auf Europa und hat begriffen, dass nur ein gemeinsamer Weg die Lösung bringen und die globale Finanzwirtschaft und auch die Banken retten kann.

Und dann kommt Sarkozy, den alle Welt statt als Politiker nur noch als Freund und späteren Ehemann von Carla Bruni wahrnahm. Das italienische Ex-Model war bekannter als der französische Staatspräsident, und er schien in ihrem Schatten sang- und klanglos unterzugehen. Doch dann schwappte die Finanzkrise immer mehr nach Europa über und die Stunde des Nicolas Sarkozy war gekommen.

Nun kommt ein neuer Vorschlag vom derzeitigen EU-Ratspräsidenten. Seiner Ansicht nach sollte die europäische Wirtschaft einer Teilverstaatlichung unterzogen werden. Und zwar genauer jener Branchen, die von strategischer Bedeutung sind. Er sagte auch ganz klar weshalb: „Wir müssen unsere Industrie verteidigen“.

Sarkozy ist für einen Staatsfonds auf europäischer Ebene. Jeder Mitgliedsstaat der Europäischen Union könnte die Gründung eines solchen Staatsfonds durchführen. Dies kam heute als Vorschlag des amtierenden Ratspräsidenten bei einem Auftritt vor dem Europaparlament. In Straßburg hatten sich die 27 Mitglieder der EU zusammen gefunden, um endlich eine Antwort zu finden auf die Krise, eine „industriepolitische Antwort“, wie Sarkozy es nennt.

Angesichts der auf die Finanzkrise folgenden Wirtschaftskrise sagte er klar: „Die Wirtschaftskrise ist da“, aber war für keine einheitlichen Richtlinien und Wege. „Wir müssen nicht alle das Gleiche tun, uns aber bei gewissen Themen absprechen und koordinieren.“ Und: Es sei eine Aufgabe der Regierungen in der Europäischen Union, dass auch weiterhin „Schiffe, Flugzeuge und Autos gebaut werden“. Man merkt ihm an, dass er es ernst meint und das Ganze keine politische Schaumschlägerei ist. „Wir dürfen nicht naiv sein, wir müssen unsere Industrie verteidigen“, sagt er klar und deutlich.

Da immer mehr ausländische Investoren auf den europäischen Markt drängen und hier ihr Geld anlegen wollen, ist Sarkozy für die Einführung von Staatsfonds. Hierbei geht es um Beteiligung der einzelnen Staaten an den wichtigsten Industriezweigen ihres Landes. „Ich möchte nicht, dass die europäischen Bürger in einigen Monaten aufwachen und entdecken, dass die europäischen Gesellschaften nicht-europäischen Hauptstädten gehören“.

Damit trifft er den Nagel auf den Kopf. Es geht nicht darum, schwächelnde Industrie aufzukaufen, sondern sie vor dem Ausverkauf zu bewahren. Sarkozys Weg scheint eine gute Richtung zu sein, um Europa auch Europa sein zu lassen und nicht die europäische Niederlassung von Unternehmen etwa aus Russland oder aus China.

Der Vorschlag des Ratspräsidenten wird von manchen gar spektakulär genannt. Wenn man ihn richtig betrachtet, ist er jedoch eine realistische Lösung, um wichtigen Wirtschaftszweigen eine europäische Zukunft zu bescheren.