Der Weg zur Verstaatlichung der Banken wird bereitet
Es liest sich fast wie in einem schlechten Roman. Da ist plötzlich von Verstaatlichung und von Enteignung im Bankensektor die Rede. Dunkle Wolken aus der Vergangenheit tun sich da in der Erinnerung auf. Und dennoch scheint es für manche Unternehmen keine andere Lösung zu geben, siehe das Beispiel Hypo Real Estate.
Inzwischen droht die Bundesregierung JC Flowers, dem Investor von HRE, mit einer Enteignung – mit einer Zwangsenteignung! Dies führt jedoch nicht zu stiller Eintracht in der Großen Koalition, sondern zu Streitigkeiten. Der Haushaltsexperte der CDU, Steffen Kampeter, sagte in einem Interview mit dem „Handelsblatt“: „Ich lehne eine unbegründete Verstaatlichungspolitik über Enteignungsgesetze ab. Die Regierung muss dem Parlament alternative Modelle zur Rettungsübernahme der HRE aufzeigen.“. Die Begründung seiner Ablehnung hingegen setzt er gleich hinterher: „Ein mehrheitlicher Einstieg des Staates bei der HRE muss ökonomisch und verfassungsrechtlich vertretbar sein. Bei einem Enteignungsgesetz im Schnellverfahren habe ich schwere verfassungsrechtliche Bedenken.“
In ein ganz anderes Horn bläst hingegen der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider: Ich unterstütze ein Enteignungsgesetz für Banken als letztes Mittel, um die Steuerzahler und die Gesellschaft vor übermäßigen Belastungen zu schützen. Es darf aber nur angewendet werden, wenn keine andere Lösung zur Rettung einer angeschlagenen Bank möglich ist“.
Das „Handelsblatt“ berichtet weiter, Informationen darüber vorliegen zu haben, dass die bisherigen Verhandlungen der Bundesregierung mit JC Flowers kein Ergebnis ergeben haben. Der Investor hält 25 Prozent an der Hypo Real Estate und zieht entweder mit oder wird enteignet. Die Informationen sollen übrigens direkt aus den Kreisen der Regierung kommen. Angeblich liegt dem „Handelsblatt“ inzwischen sogar ein – informeller, das heißt noch inoffizieller – Gesetzentwurf vor, den das Bundesfinanzministerium ausgearbeitet hat. Ein Enteignungsgesetz soll es sein, und würde damit die (Finanz-) Welt in Deutschland auf den Kopf stellen.
Würde dieses Gesetz durchgehen und kommen, wäre wohl keine Bank mehr sicher vor einer möglichen Enteignung in Zeiten, in denen es richtig mies läuft. Aber offiziell können wir nichts dazu sagen, da wir nicht den Einblick eines „Handelsblatts“ haben. Angeblich wird aber eine Beteiligung des Bundes an der Hypo Real Estate geprüft, und das mit Anteilen von 90 – 95 Prozent. Der Bund würde gleichzeitig das Kapital des maroden Spezialisten für Immobilienfinanzierungen erhöhen. Nachvollziehen kann man dies nicht so ganz, schließlich zeigt sich immer mehr, dass die HRE ein Fass ohne Boden ist und jede Hilfe, die oben rein geschüttet wird, an den wichtigen, zu befeuchtenden Stellen gar nicht ankommt, sondern vorher im Sand versickert.
Bei JC Flowers ist jedoch kein Verständnis gegenüber diesem Schritt vorhanden. „Ordnungspolitisch ist das ein höchst zweifelhafter Luftballon, der da gerade losgelassen wird. Das ist kein Raider, der durch die deutschen Lande zieht und alles kurz und klein macht. Irgendwann kommt auch wieder die Zeit, in der sich internationale Investoren umschauen, wo sie ihr Geld anlegen können.“, heißt es da aus dem Umfeld des Investors.
Dennoch sieht man wohl auch, dass eine Verstaatlichung bei den gegenwärtigen Verhältnissen auf dem deutschen Bankenmarkt durchaus Sinn machen würde. Auch einer Erhöhung des Kapitals würde wohl niemand im Wege stehen – warum auch, schließlich kommt dann Kohle rein, die wieder verpulvert werden kann. Dennoch sieht man im Umfeld von JC Flowers in der Enteignung den falschen Weg, kann sich aber eine Beteiligung des Bundes von 75 Prozent bis 90 Prozent gut vorstellen, zumindest laut der Darstellung des „Handelsblattes“. Dies wäre zwar in gewisser Hinsicht auch eine Verstaatlichung, aber eben keine Enteignung, wie sie nun wohl in Planung ist seitens des Bundesfinanzministeriums.
Ob und wann der formelle, das heißt, der offizielle, Gesetzentwurf kommt und ob dieser durchgeht, das weiß niemand außerhalb der Bundesregierung. Doch es läuten wieder einmal sehr laut die Gerüchteglocken, dass der formelle Entwurf zu einem Enteignungsgesetz bereits Anfang der Woche stehen soll. So wie die Bundesregierung in den Zeiten der Krise arbeitet, kann man wohl davon ausgehen, dass es auch hier schnell geht mit der Entscheidungsfindung und der darauf folgenden Umsetzung.