Arbeiten deutsche Banken an der Steuer vorbei
Zumindest sieht es inzwischen so aus, dass deutsche Privatbanken ihren Klienten ganz kräftig bei der Steuerhinterziehung geholfen haben sollen. Dabei geht es bei den Verdächtigungen um die Verwaltung von Stiftungen in Liechtenstein, über die Millionen von Euro an der Steuer vorbei geschleust wurden. Neben der Verwaltung der Stiftungen soll jedoch auch eine gezielte Beratung der Bankkunden erfolgt sein, ein böser Verdacht, der da nun aufkommt.
Inzwischen ist die hohe Zahl von 50 Stiftungen gefallen, die im Rahmen von Vermögensmanagement und Private Banking Millionenbeträge von Personen verwaltet haben sollen, die ihr Geld lieber steuerfrei anlegen wollten. Und der Dreck macht nicht halt vor dem ganzen Land. Gestern fiel der bayerische Datenschützer Karl-Michael Betzl über den Verdacht der Steuerhinterziehung (unter anderem nachzulesen auf filges.de). Einer, der in allen Irren und Wirren ein Vorbild sein sollte. Über den ehemaligen Chef der Deutschen Post AG, Herrn Zumwinkel, mag man schon gar nicht mehr reden (einen sehr interessanten Beitrag zu dessen Fleiß in Punkto Steueroptimierung liefert der Artikel „Zumwinkel und die Parkkralle“.
Es tut sich ein Sumpf auf, der sich durchs ganze Land zieht. Razzien an vielen Orten, in Banken und Privathäusern, in Büros und in Privatwohnungen (über die aktuellen Ausmaße und den Verlauf der Affäre informiert zum Beispiel der Beitrag „Liechtenstein, die Zweite“). Welcher bekannte Name wird noch fallen, wer wird noch über seine eigene Geldgier stolpern? Das ist die große Frage, die sich hier stellt.
Ebenso tut sich aber die Frage auf, wieso ausgerechnet Groß- und Spitzenverdiener ihren Ruf und ihre Karriere aufs Spiel setzen, um am Fiskus vorbei zu verdienen bzw. ihre Steuerabgaben zu minimieren. Hier scheint mir auch unser extrem undurchsichtiges Steuersystem seinen Teil beizutragen sowie die Tatsache, dass wir seit Jahren in einem absoluten Hochsteuerland leben und manch einer sich schon seit geraumer Zeit fragt, was eigentlich mit seinen ganzen gezahlten Steuern passiert.
Empörung tut sich auf, auch bei den Politikern aus Regierung wie auch aus der Opposition. Ob wohl auch einer von ihnen auf der schwarzen Liste steht, die der BND von dem Informanten gekauft hat? Es erinnert mich an die Dopingaffäre im Radsport. Viele haben Vorwürfe von sich gewiesen, manche haben es dann zugegeben, andere wiederum wurden nach Jahren des Leugnens schließlich doch erwischt. Die Dopingaffäre hat den Profiradsport regelrecht verseucht. Mit der Steueraffäre sieht es nicht viel anders aus. Wer hat betrogen, gelogen und die Steuern hinterzogen? Wer ist sauber geblieben und hat Steuern gezahlt, so wie er es muss? Einige Antworten auf diese Fragen liefert der Beitrag „Auf nach Liechtenstein“ im Blog von wilsons-island.net.
Nun geraten deutsche Banken in den Strudel der Affäre. Sollten sich die Anschuldigungen bewahrheiten, ist dies sicher ein Skandal, den die deutsche Wirtschaft lange nicht vergessen kann. Wem kann man dann überhaupt noch trauen? Dem Mann aus den einfachen bis mittleren Verhältnissen wird das Haus gepfändet, wenn er die Zinsen für sein Darlehen darauf nicht mehr zahlen kann. Der Mann aus den besseren Verhältnissen, der eh viel mehr Geld erhält, als er zum Leben braucht, dem wird zum Steuerbetrug beraten. Oder nehmen wir die Kreditvergabe. Dieselbe Bank, die einem Spitzenverdiener bei der Steuerflucht oder -hinterziehung hilft, kann es auf der anderen Seite nicht verantworten, einem bonitätsschwachen Verbraucher einen Kleinkredit zu gewähren. Eine verkehrte Welt, die sich hier auftut, und die mehr und mehr zeigt, dass unser Steuersystem reformiert werden muss.
Der BND stand und steht sehr in der Kritik wegen der gekauften Informationen. Es ist gut, dass der Kontrollausschuss des Deutschen Bundestages in diesem Fall hinter dem Bundesnachrichtendienst steht. Denn die Millionen an Steuern, die hier nicht gezahlt wurden und am Fiskus vorbei nach Liechtenstein transferiert wurden, fehlen woanders im deutschen Haushaltsetat. Genau da nämlich, wo massenhaft Gelder gekürzt oder gar gestrichen werden für soziale Einrichtungen, die viel wichtiger sind, als manche der Steuersünder es je wohl je begreifen werden.