Es ist eine jener Geschichten, die man in einer Zeit wie heute kaum mehr für möglich hält.
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Das gestern verkündete Urteil zum Hartz IV für Kinder könnte unser Sozialsystem nachhaltig verändern, sollte die Entscheidung des Bundessozialgerichtes durch das Bundesverfassungsgericht als oberste Gesamt-Gerichtsinstanz unseres Landes bestätigt werden.
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Es ist schon ärgerlich genug, den Führerschein zu verlieren. Wenn sich dann auch noch das Bemühen um eine neue Fahrerlaubnis als Trick 17 mit Selbstüberlistung erweist, darf man sich getrost als Pechvogel bezeichnen
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Von vielen wurde das Anlegen und Halten so genannter „Schwarzer Kassen“ bisher gerne als eine Art Kavaliersdelikt hingestellt. Dies wird nun jedoch anders werden – zumindest in rechtlicher Hinsicht.
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Wie das Bundesverfassungsgericht jüngst unter dem Aktenzeichen 1 BvR 2388/03 entschieden hat, müssen der Steuerhinterziehung Verdächtigten keine Einsicht in deren Akten beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) gewährt werden.
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Das Amtsgericht Coburg hat in einem Urteil (AZ: 22 0 463/06) die Haftung beider Ehepartner für die auf einem gemeinsamen Konto aufgelaufenen Schulden bestätigt.
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Immer wieder gibt es seitens von Arbeitnehmern die Frage, ob ein Arbeitgeberdarlehen lohnsteuerpflichtig ist. Mit Schreiben vom 13. Juni 2007 hat das Bundesfinanzministerium diese Frage in einem Schreiben an die Finanzbehörden der Länder und in Anlehnung an ein Urteil des Bundesfinanzhofs aus 2006 (AZ: VI R 28/05) wie folgt geklärt:
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Laut dem Urteil des Bundesfinanzhofs (AZ: IX B 2/07) kann ein Immobilienbesitzer die kompletten Zinsen für seine Baufinanzierung nur dann steuerlich absetzen, wenn die betreffende Immobilie auch komplett fremdvermietet wird.
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